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Einkaufsbedingungen (Juli 2018)

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1. Geltung

1.1 Alle Lieferungen von Erzeugnissen, Materialien, Produkten, Komponenten und Systemen sowie Leistungen des Lieferanten (zusammen „Liefergegenstand“ oder „Lieferungen und Leistungen“) an die KITE Electronics GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die KITE mit dem Lieferanten über Liefergegenstände schließt, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn KITE ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung, selbst wenn die Annahme oder Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen des Lieferanten erfolgt. Selbst wenn KITE auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 Bei Rahmenverträgen und Dauerschuldverhältnissen werden Änderungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Lieferant nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird KITE bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

1.4 Verträge über die Lieferungen und Leistungen, angenommene Bestellungen und Lieferabrufe werden nachfolgend auch als „Liefervertrag“ bezeichnet.

2. Auftragserteilung

2.1 Der Lieferant ist verpflichtet, KITE vor Vertragsschluss auf eine Ungeeignetheit der zu liefernden Liefergegenstände für den von KITE beabsichtigten und dem Lieferanten bekannten Verwendungszweck hinzuweisen; dasselbe gilt insbesondere für Sicherheits-, Gesundheits-, Umwelt- und sonstige Risiken. Sollte der Lieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, gilt die Liefergegenstand als nicht vertragsgemäß.

2.2 Angebote, Bestellungen und Serienabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, die nicht von KITE schriftlich bestätigt werden, werden kein Vertragsbestandteil.

2.3 Jede Bestellung ist KITE unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen seit Zugang an, so ist KITE zum Widerruf berechtigt. Die Bestellung gilt mit der Bestätigung oder mit dem Beginn der Erbringung der Lieferungen oder Leistungen als durch den Lieferanten ohne Änderungen angenommen. Eine Abweichung von der Bestellung ist nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung durch KITE gestattet. Bezieht sich die Auftragsbestätigung des Lieferanten nur auf Auszüge der Bestellung, gelten alle anderen Punkte der Bestellung als vom Lieferanten angenommen.

2.4 KITE ist berechtigt, Änderungen des bestellten Liefergegenstandes hinsichtlich Zeit, Ort, Verpackung und Produktspezifikationen jederzeit schriftlich zu verlangen. Der Lieferant wird KITE unverzüglich die dadurch entstehenden Mehrkosten verbindlich mitteilen. Durch die schriftliche Zustimmung von KITE wird der Vertrag zwischen den Parteien entsprechend geändert.

2.5 Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.

2.6 Die Schriftform wird auch durch Telefax, Datenfernübertragung oder e-mail erfüllt.

3. Preise, Versand, Verpackung

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis sowie die dort angegebenen Lieferkonditionen sind bindend.

3.2 Die vereinbarten Preise sind Festpreise, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

Eingangsfrachten oder sonstige Versandgebühren werden von KITE nicht übernommen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

3.3 Die Lieferung hat sofern nichts anderes vereinbart, „frei Werk“ (DAP oder DDP) gem. Incoterms 2010 an KITE oder an den von KITE benannten Ort zu erfolgen. KITE hat jederzeit das Recht auf eine Lieferung FCA Incoterms 2010 umzustellen, wobei die Transportkosten vom Lieferanten vom Preis der Liefergegenstände entsprechend abzuziehen sind.

3.4 Die Anlieferung der Liefergegenstand hat in der vereinbarten und freigegebenen Verpackung zu erfolgen. Jeder Lieferung ist ein ausführlicher Lieferschein oder Packzettel in verschlossenem Umschlag beizufügen.

4. Lieferabrufe und Mengen

4.1 Ein Lieferabruf ist für den Lieferanten verbindlich. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant den Lieferabruf schriftlich innerhalb von 48 Stunden nach Zugang wegen Unzumutbarkeit der Mengen oder Liefertermine unter Angabe des frühestmöglichen Ersatz-Liefertermins ablehnt.

4.2 Alle Mengen in Anfragen, Rahmenbestellungen- oder verträgen sind unverbindliche Vorschauen. Ausschließlich die Mengen mit Status „Fertigungsfreigabe“ begründen eine Abnahmeverpflichtung seitens KITE. Zur Materialdisposition berechtigen den Lieferanten die Mengen mit Status „Materialfreigabe“. Alle darüberhinausgehenden Mengen und Mengen mit Status „Vorschau“ dienen ausschließlich der Planung und begründen keine Abnahmeverpflichtung seitens KITE. Der Lieferant hat die erforderlichen Kapazitäten sicherzustellen, um die Mengen inklusive Vorschaumengen (zuzüglich 15% Kapazitätssicherheit) aus Bestellungen oder Lieferabrufen erfüllen zu können. Die weiteren Einzelheiten werden in der Logistikvereinbarung geregelt.

5. Rechnungserteilung, Zahlung

5.1 Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung an die Anschrift von KITE zu übersenden und darf Lieferungen nicht beigefügt werden. Sie muss im Wortlaut genau mit den Benennungen in der Bestellung übereinstimmen und alle Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Lieferscheinnummer, Liefermenge und –preis, sowie alle gesetzlich geforderten Angaben und Nachweise enthalten.

5.2 Die Begleichung der Rechnung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne Abzug. Maßgebend für die Bezahlung der Rechnung ist der Eingang der Liefergegenstände. Ausgenommen von dieser Regelung sind Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die aufgrund eines schriftlichen Auftrags bestellt sind. Die Vergütungsregelungen ergeben sich insoweit aus den jeweiligen Einzelverträgen.

5.3 Soweit Vorkasse und/oder Abschlagszahlung vereinbart sind, ist der Lieferant verpflichtet, auf Anforderung von KITE eine angemessene Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erste Anforderung eines anerkannten Kreditinstituts, zu erbringen.

5.4 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KITE, die nicht unbillig verweigert wird, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen KITE abzutreten. Der Lieferant kann nur mit Forderungen gegen KITE aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.5 KITE ist berechtigt, Forderungen des Lieferanten auch gegen Forderungen von Unternehmen der KITE-Gruppe wertstellungsgerecht zu verrechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Im Falle eines Eigentumsvorbehalts des Lieferanten gilt ausschließlich der einfache Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.

6.2 Der einfache Eigentumsvorbehalt des Lieferanten erlischt mit vollständiger Bezahlung der vom Eigentumsvorbehalt betroffenen Liefergegenstand und bezieht sich ausdrücklich nicht auf anderweitig noch offenstehende Forderungen des Lieferanten.

7. Muster, Zeichnungen

7.1 Muster, Zeichnungen sowie sonstige technische oder kommerzielle Unterlagen („Unterlagen“), die KITE dem Lieferanten zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum von KITE und sind ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Ausführung der Lieferung nicht mehr benötigt werden. Der Lieferant darf die Unterlagen ausschließlich für Lieferungen und Leistungen an KITE nutzen und ohne ausdrückliche Zustimmung von KITE nicht Dritten zugänglich machen. Es dürfen davon weder Fotokopien noch sonstige Duplikate hergestellt werden, es sei denn, KITE hat dem vorher schriftlich zugestimmt.

7.2 Der Lieferant hat die Unterlagen auf Verlangen von KITE jederzeit zurückzugeben. Vom Lieferanten gefertigte Kopien sind bei der Rückgabe der Unterlagen zu vernichten.

7.3 Lieferungen, die nach von KITE entworfenen Unterlagen oder nach vertraulichen Angaben von KITE oder mit Werkzeugen von KITE oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

8. Werkzeuge

8.1 Werkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Schablonen, Matrizen, Messinstrumente, Muster und verbundene Software, Zeichnungen und sonstige zugehörige Dokumentation („Werkzeuge“), die KITE dem Lieferanten zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum von KITE. Werkzeuge die auf Bestellung von KITE vom Lieferanten oder in dessen Auftrag von Dritten gefertigt werden und von KITE gesondert oder über den Kaufpreis der Liefergegenstände vergütet werden, gehen mit der Fertigstellung in das Eigentum von KITE über. In diesem Fall wird die Übergabe der Werkzeuge dadurch ersetzt, dass KITE dem Lieferanten deren Benutzung zur Herstellung der Vertragsgegenstände für KITE unentgeltlich gestattet (Leihe). Sind Dritte im Besitz der Werkzeuge, tritt der Lieferant hiermit seinen Herausgabeanspruch an KITE ab.

8.2 Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von KITE kenntlich zu machen und dürfen nur für die Zwecke der Lieferungen und Leistungen an KITE benutzt werden. Der Lieferant nimmt die Werkzeuge in kostenlose, sachgemäße Verwahrung und Pflege für KITE und schließt eine ausreichende Versicherung gegen die üblichen Risiken wie u. a. Feuer, Wasser und Diebstahl ab.

8.3 Der Lieferant ist nach Aufforderung verpflichtet, die Werkzeuge in ordnungsgemäßem Zustand an KITE unverzüglich herauszugeben. Kosten für die Unterhaltung, Instandsetzung, Reparatur und Erneuerung der Werkzeuge gehen zu Lasten des Lieferanten, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind.

9. Materialbereitstellungen

9.1 Dem Lieferanten durch KITE direkt oder indirekt bereitgestellte Materialien (Beistellungen) bleiben Eigentum von KITE und dürfen vom Lieferanten nur für die Herstellung von Liefergegenständen für KITE oder von KITE benannten Dritten verwendet werden und nicht ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von KITE für andere Zwecke benutzen oder anderen eine solche Benutzung gestattet werden.

9.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Beistellungen pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Lieferant KITE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Beistellungen gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind.

9.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Beistellungen durch den Lieferanten erfolgt stets namens und im Auftrag für KITE. Sofern die Verarbeitung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Lieferant KITE anteilmäßig Miteigentum überträgt.

10. Ausführung von Arbeiten

Mitarbeiter des Lieferanten oder von diesem eingesetzte Dritte, die zur Erfüllung eines Vertrages Arbeiten innerhalb der Betriebsstätten von KITE ausführen, sind den Bestimmungen der Betriebsordnung von KITE unterworfen. Die für das Betreten der Fabrikanlage bestehenden Vorschriften sind einzuhalten.

11. Liefertermine, Lieferverzug

11.1 Die von KITE in der Bestellung oder den Lieferabrufen angegebene Lieferzeit (Liefertermin – oder frist) ist verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Liefergegenstände bei der von KITE genannten Empfangs - bzw. Verwendungsstelle oder - soweit eine Abnahme der Liefergegenstände erforderlich ist - die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

11.2 Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so hat er KITE dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer vor Eintritt der voraussichtlichen Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten. Die Pflicht des Lieferanten zur vertragsgerechten Lieferung und Leistung bleibt davon unberührt. Bei einer Liefer-oder Leistungsverzögerung durch den Unterlieferanten wird der Lieferant zur Wahrung der mit KITE vereinbarten Liefertermine und -fristen die benötigten Liefergegenstand und Leistungen unverzüglich anderweitig beschaffen.

11.3 Abweichungen vom vereinbarten Liefertermin bedürfen der schriftlichen Zustimmung von KITE. Nach Ablauf des Liefertermins befindet sich der Lieferant ohne weitere Nachfristsetzung im Lieferverzug.

11.4 Der Lieferant ist KITE zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet. KITE ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen gegenüber dem Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3% der vereinbarten Netto-Auftragssumme je Werktag der Überschreitung, maximal jedoch 5% der Netto-Auftragssumme zu verlangen. KITE bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen und/oder vom Vertrag zurück zu treten. Die Vertragsstrafe ist auf den von dem Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden eingetreten ist.

11.5 Dem Lieferanten ist bekannt, dass es bei Lieferverzögerungen zu Produktionsausfällen bei KITE kommen kann. Ihm ist auch bekannt, dass KITE an ihre Kunden just in time liefert, so dass Lieferverzögerungen zu erheblichen Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafen der Kunden von KITE führen können.

11.6 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung/Leistung enthält keinen Verzicht auf die KITE wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

11.7 Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, ist KITE nach dem ergebnislosen Ablauf des Liefertermins berechtigt, sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Die KITE dadurch entstehenden Zusatzkosten übernimmt der Lieferant.

11.8 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält KITE sich vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Liefergegenstand bis zum Liefertermin bei KITE auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

11.9 KITE behält sich vor, im Falle vorzeitiger Lieferung die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen. In diesem Fall ist die Basis für die Kalkulation des Fälligkeitstags der in der Bestellung oder in dem Serienabruf angegebene Liefertermin. Teil- und Mehrlieferungen sind nur mit schriftlicher Einwilligung von KITE zulässig. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge im Lieferschein aufzuführen.

12. Höhere Gewalt

12.1 Soweit eine Partei infolge höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, ist sie für die Zeit der höheren Gewalt von diesen Verpflichtungen befreit. Sie hat jedoch die andere Partei unverzüglich schriftlich von dem Auftreten höherer Gewalt zu unterrichten und die Nachteile für die andere Partei so gering wie möglich zu halten. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, zur Einhaltung seiner Lieferverpflichtungen auf seine Kosten Ersatzwaren von Dritten einzusetzen, schnelle Transportwege zu wählen (z.B. Luftfracht) und sonstige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lieferfähigkeit zu ergreifen.

Während der Verhinderung der Leistung des Lieferanten und für eine angemessene Zeit danach, ist KITE berechtigt, Ersatzwaren von Dritten zu beziehen und die Liefermengen des Lieferanten entsprechend zu reduzieren. Wenn der Lieferant nicht glaubhaft versichern kann, dass eine Verzögerung dreißig (30) Tage nicht überschreitet oder wenn die Verzögerung länger als dreißig (30) Tage andauert, kann KITE den Vertrag ohne eine Haftung gegenüber dem Lieferanten kündigen.

12.2 Als höhere Gewalt sind alle außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei eintretenden Ereignisse anzusehen, die unvorhersehbar und unvermeidbar sind, wie Naturkatastrophen, Unruhen, Kriege, Sabotage und Terroranschläge, und welche die volle oder teilweise Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verhindern oder verzögern. Arbeitskampfmaßnahmen sind nicht als Fälle höherer Gewalt anzusehen.

13. Qualität

13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem gemäß IATF 16949 zu unterhalten und hat bei seinen Lieferungen und Leistungen an KITE die Bestimmungen der IATF 16949 einzuhalten und zu erfüllen. Sollte der Lieferant kein Qualitätsmanagementsystem gemäß IATF 16949 haben, hat er dieses unverzüglich einzurichten; er hat aber mindestens den Standard ISO 9001 zu erfüllen.

Der Lieferant hat die jeweiligen für die Vertragsprodukte relevanten endkundenspezifischen Zusatzanforderungen (Customer Specific Requirements) zu berücksichtigen. Diese sind auf der Homepage der IATF veröffentlicht: http://www.iatfglobaloversight.org/oem-requirements/customer-specific-requirements/ oder werden dem Lieferanten auf Wunsch von KITE mitgeteilt.

Der Lieferant ist des Weiteren verpflichtet, die KITE Qualitätssicherungsvereinbarung Version 2.0/2018 (Download unter https://www.alfmeier.de.de/fileadmin/user_upload/PDF_Uploads/Downloads/180607_QSV.pdf) einzuhalten sowie die allge-meingültigen VDA-Schriften in der jeweils aktuellen Version. Insbesondere verwiesen wird auf:

- VDA Band 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen“ (PPF)

- VDA Band 4 „Sicherung der Qualität in der Prozesslandschaft“

- VDA Band 14 „Präventive QM-Methoden in der Prozesslandschaft“

13.2 KITE hat das Recht, die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems im Rahmen eines Audits nach vorheriger Ankündigung vor Ort zu überprüfen. Der Lieferant stellt sicher, dass ein entsprechendes Auditierungsrecht auch bei den Unterlieferanten des Lieferanten besteht.

13.3 Der Lieferant hat bei seinen Lieferungen und Leistungen den neuesten Stand der Technik, alle einschlägigen gesetzlichen Regelungen, sonstigen Vorschriften, Normen und Richtlinien sowie die einschlägigen Industriestandards und Standards der Fachverbände zu beachten. Insbesondere gilt dies für alle abgas-, emissions- oder produktsicherheitsrelevanten Bestimmungen, REACH oder andere Gefahrstoffbestimmungen. Alle erforderlichen Prüfbescheinigungen, Dokumente und Nachweise hat der Lieferant mitzuliefern.

13.4 Der Lieferant hat die Spezifikation oder Zeichnung auf Geeignetheit, Vollständigkeit, Herstellbarkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen und wird KITE auf Abweichungen oder Auffälligkeiten unverzüglich hinweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, KITE vor Vertragsschluss auf eine Ungeeignetheit der zu liefernden Liefergegenstand für den von KITE beabsichtigten und dem Lieferanten bekannten Verwendungszweck hinzuweisen; dasselbe gilt insbesondere für Sicherheits-, Gesundheits-, Umwelt- und sonstige Risiken. Sollte der Lieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, gilt die Liefergegenstand als nicht vertragsgemäß.

13.5 Der Lieferant hat die erforderlichen Prüfungen und Dokumente für die Freigabe der Liefergegenstände rechtzeitig zu erbringen. Erst nachdem KITE die Freigabe für Muster erteilt hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände im Rahmen von produktionsbegleitenden Qualitätsprüfungen stetig selbst zu überprüfen und einer Ausgangskontrolle zu unterziehen. Sollte der Kunde von KITE besondere Prüfungen verlangen, so sind diese einvernehmlich einzuführen.

13.6 KITE untersucht in seiner Wareneingangskontrolle den Liefergegenstand nur in Bezug auf Identität, Menge, Transportschäden und andere äußerlich sichtbare offensichtliche Schäden. Darüber hinaus wird KITE fertigungsbegleitende Prüfungen entsprechend des QS-Managementsystems im Produktionsprozess von KITE durchführen. Dabei festgestellte Mängel werden dem Lieferanten unverzüglich angezeigt. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

14. Mängelhaftung

14.1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Vertragsgegenstände der Spezifikation und Zeichnung entsprechen, frei von Mängeln in Konstruktion, Material und Fertigung sind, dem anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und für den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck geeignet sind.

14.2 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Liefergegenstand oder die Leistung bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Liefergegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zahlungen von KITE stellen keine Anerkennung der Mangelfreiheit der Liefergegenstände oder Leistungen dar.

14.3 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, hat KITE das Recht, Reparatur oder die Lieferung eines mangelfreien Liefergegenstandes sowie Ersatz der hierfür angefallenen Kosten, insbesondere Transport- und Logistikkosten, Prüf-, Sortier-, Aus- und Einbaukosten (inklusive Arbeits- und Materialkosten) und sonstige erforderliche Aufwendungen zu verlangen.

14.4 Hat der Liefergegenstand den Produktionsprozess von KITE bereits verlassen, so ist die Reparatur oder der Austausch zum Zwecke der Nacherfüllung nicht durch den Lieferanten selbst, sondern durch den Kunden von KITE, den Händler oder eine Werkstatt für den Lieferanten und auf dessen Kosten durchzuführen. Ein Nacherfüllungsverlangen an den Lieferanten bedarf es in diesen Fällen nicht.

14.5 Sofern der Liefergegenstand bereits verbaut und an den Kunden von KITE geliefert wurde, erhält der Lieferant mangelhafte Teile zur Untersuchung, soweit KITE diese von seinem Kunden oder dem Fahrzeughersteller vorgelegt bekommt. Der Lieferant erkennt die Feststellung eines Mangels auf Basis der begrenzten Teilevorlage und/oder der Dokumentation der Organisation der Fahrzeughersteller (wie Einzelfalllisten mit Austausch-/Reparaturdaten der Werkstätten) als Nachweis des Mangels an.

14.6 Macht der Kunde von KITE oder der Fahrzeughersteller einen Serienfehler geltend, der auf den Liefergegenstand zurückzuführen ist, wird der Lieferant unverzüglich eine Eingrenzung der betroffenen Liefergegenstände vornehmen. Soweit eine Eingrenzung der betroffenen Liefergegenstände nicht nachgewiesen werden kann, gelten alle betroffenen Liefergegenstände als mangelhaft. Ein Serienfehler liegt vor bei einer Häufung von Ausfällen mit gleicher oder ähnlicher Mangelursache.

14.7 Die Gewährleistungsfrist für die Liefergegenstände infolge von Mangelhaftigkeit beträgt sechsunddreißig (36) Monate mit Ausnahme von Liefergegenständen, die in Produkten und/oder Fahrzeugen für den Nordamerikanischen Markt (USA, Kanada, Mexiko) verwendet werden, bei welchen die Gewährleistungsfrist achtundvierzig (48) Monate beträgt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Erstzulassung des Fahrzeugs, in welches der Liefergegenstand einfließt. Die maximale Gewährleistungsfrist beträgt jedoch sechzig (60) Monate ab Lieferung.

Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Mangels ein, wenn diese Anzeige vor Ablauf der Gewährleistungsfrist erfolgt ist. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile neu.

Bei Maschinen und Anlagen beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme, die durch schriftliche Abnahmeerklärung von KITE bestimmt wird.

14.8 Längere gesetzliche Fristen, insbesondere bei einem abgas-, emissions- oder sicherheitsrelevanten Mangel bleiben von der Frist nach 14.7 unberührt.

Die Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln beträgt 60 Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

14.9 Im Übrigen gelten für die Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften.

15. Produkthaftung, Rückruf, Versicherung

15.1 Wird KITE wegen aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen einer Fehlerhaftigkeit eines Produktes in Anspruch genommen, die auf einen Liefergegenstand des Lieferanten zurückzuführen ist, ist der Lieferant verpflichtet, KITE von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen.

15.2 Kommt es zu einem Rückruf, einer Werkstattaktion oder sonstigen vorsorglichen Maßnahme zur Überprüfung von mangelverdächtigen Produkten und Behebung von Fehlern, sei es durch KITE, deren Kunden oder dem Fahrzeughersteller, freiwillig oder aufgrund behördlicher Anordnung, (insgesamt nachfolgend „Rückruf“), so haftet der Lieferant gegenüber KITE für alle in Zusammenhang mit dem Rückruf verbundenen Schäden, Kosten und Aufwendungen insoweit als der Rückruf auf einen mangelhaften Liefergegenstand oder eine Verletzung der Pflichten aus einem Liefervertrag durch den Lieferanten zurückzuführen ist.

15.3 Der Lieferant schließt zur Risikoabsicherung eine Betriebshaftpflichtversicherung mit erweiterter Produkt-haftpflichtdeckung inklusive Rückrufkostendeckung ohne KfZ Ausschluß mit einer Deckung von mindestens € 5 Millionen je Schadensfall ab. Auf Verlangen legt der Lieferant eine Versicherungsbestätigung vor.

16. Schutzrechte Dritter

16.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferungen an KITE oder durch Verwertung der Liefergegenstände durch KITE Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

16.2 Der Lieferant ist verpflichtet, KITE von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen KITE wegen der vorgenannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und KITE alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. KITE ist in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. der Liefergegenstände zu erwirken.

16.3 Der Lieferant verpflichtet sich, alle übertragbaren Rechte an Produkten bzw. Arbeitsergebnissen, die individuell für KITE hergestellt oder entwickelt werden, an KITE zu übertragen. Soweit die Rechte an Produkten bzw. Arbeitsergebnissen nicht übertragbar sind und diese individuell für KITE hergestellt oder entwickelt werden, räumt der Lieferant KITE ein kostenloses übertragbares, ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten ein. Soweit Produkte bzw. Arbeitsergebnissen nicht individuell für KITE hergestellt oder entwickelt werden, räumt der Lieferant KITE ein kostenloses übertragbares, nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch der Quellcode von etwaig (mit)gelieferter Software in aktueller Version, einschließlich dazugehöriger Dokumentation (Inhalt und Aufbau des Datenträgers, Programm und Datenflusspläne, Testverfahren, Testprogramme; Fehlerbehebung usw.) an KITE zu übergeben.

16.4 Soweit bereits vorhandene Schutzrechte des Lieferanten in Liefergegenständen bzw. Arbeitsergebnissen genutzt werden, räumt der Lieferant KITE ein kostenloses übertragbares, nichts ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein, soweit für die Nutzung des Liefergegenstandes bzw. Arbeitsergebnisses erforderlich.

17. Wettbewerbsfähigkeit des Lieferanten

KITE und Lieferant sind sich einig, dass die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Liefergegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lieferbeziehung ist. Wettbewerbsfähigkeit setzt voraus, dass die Liefergegenstände hinsichtlich Preis, Qualität und Technik vergleichbaren Waren von Wettbewerbern entsprechen. Falls KITE die Wettbewerbsfähigkeit der Liefergegenstände für nicht mehr gegeben hält, informiert KITE den Lieferanten hierüber unter Darlegung der Gründe und setzt ihm eine angemessene Frist, um die vollständige Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

18. Ersatzteile

18.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Versorgung mit Ersatzteilen für die Liefergegenstände für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren nach der jeweils letzten Serienlieferung sicherzustellen. Für die Dauer von 3 Jahren nach Beendigung der Serienbelieferung entspricht der Preis für die Ersatzteile dem jeweils gültigen Serienpreis zzgl. den Kosten für Sonderverpackung. Nach Ablauf dieser 3 Jahre werden die Parteien die Ersatzteilpreise neu verhandeln.

18.2 Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen einzustellen, wird er KITE dies unverzüglich mitteilen. Diese Mitteilung muss - vorbehaltlich des Absatzes 1 - mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen. KITE und Lieferant werden dann gemeinsam eine Lösung zur Sicherstellung der Ersatzteilversorgung gemäß Absatz 1 suchen. Der Lieferant hat die durch die Absicherung der Ersatzteilversorgung entstehenden Kosten von KITE, insbesondere für Verlagerung der Ersatzteilfertigung oder Eigenfertigung, Last Time Buy und Lagerung zu tragen.

19. Geheimhaltung

19.1 Der Lieferant schließt mit KITE eine separate Geheimhaltungsvereinbarung ab. Sollte der Lieferant keine Geheimhaltungsvereinbarung mit KITE abschließen, gelten die Ziffern 19.2 bis 19.4.

19.2 Der Lieferant verpflichtet sich, alle Informationen, die er direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit KITE mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form erlangt, während der Laufzeit der Zusammenarbeit und danach streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zu verwenden. Er sichert insbesondere zu, diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben noch in anderer Form Dritten zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen zu vermeiden.

19.3 Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die betreffenden vertraulichen Informationen nachweislich

  • allgemein verfügbar sind, oder
  • ohne Verschulden des Lieferanten allgemein bekannt sind oder werden,
  • rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden,
  • bei dem Lieferanten bereits bei Empfang der Informationen vorhanden sind,
  • vom Lieferanten selbständig ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden,
  • mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KITE an einen Dritten erteilt worden sind.

Dasselbe gilt, wenn der Lieferant zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, wobei der Lieferant alle vernünftigen Schritte unternehmen muss, um die Offenlegung der vertraulichen Information im größtmöglichen Umfang zu verhindern oder zu beschränken.

Der Lieferant ist verpflichtet, KITE, soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor der Offenlegung schriftlich zu benachrichtigen, damit diese die Offenlegung durch rechtliche Maßnahmen unterbinden kann. Der Lieferant wird nur den Teil der vertraulichen Informationen offenlegen, der offengelegt werden muss.

19.4 Der Lieferant ist nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung von KITE berechtigt, die Tatsache der Zusammenarbeit mit KITE Dritten gegenüber zu offenbaren, insbesondere KITE als Referenz zu benennen, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen.

19.5 Diese Geheimhaltungspflicht gilt während der Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten und bleiben ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsbeziehungen für die Zeitdauer von 10 Jahren vollumfänglich bestehen.

20. Compliance

Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von bei dem Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Insbesondere wird der Lieferant Persönlichkeitsrechte und das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit respektieren, Diskriminierungen nicht tolerieren, auf faire Arbeitsbedingungen achten, Korruption nicht tolerieren, den fairen Wettbewerb achten, Export-, Import- Kontrollvorschriften einhalten und den Umweltschutz respektieren. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit KITE betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.

21. Kündigung

Jede Partei ist zur fristlosen Kündigung eines Vertrages über die Lieferung der Liefergegenstände ganz oder teilweise berechtigt,

- im Fall des Eintritts einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage der anderen Partei, der Zahlungseinstellung, der Insolvenzantragstellung (durch den Lieferanten oder durch einen Dritten, soweit der Antrag nicht rechtsmissbräuchlich gestellt wird) oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. bei Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse;

- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, die trotz schriftlicher Mahnung nicht in angemessen gesetzter Frist abgestellt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind unter anderem die Zahlung des Kaufpreises sowie die fristgerechte und mangelfreie Lieferung

KITE ist darüber hinaus berechtigt, in folgenden Fällen einen Vertrag über die Lieferung der Liefergegenstände ganz oder teilweise mit angemessener Frist, mindestens 30Tage, zu kündigen

- wenn sich eine wesentliche Änderung der Eigentumsverhältnisse oder Aktionärsanteile im Unternehmen des Lieferanten vollzieht, aufgrund derer von KITE eine Fortsetzung des Liefervertrages vernünftigerweise nicht erwartet werden kann;

- wenn und soweit der Kunde von KITE den Liefervertrag über das Produkt, in welches die Liefergegenstände einfließen, beendet;

- der Lieferant nicht mehr wettbewerbsfähig im Sinne der Ziffer 17 dieser Einkaufsbedingungen ist.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Rechte von KITE nach gesetzlichen Vorschriften bleiben von den Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unberührt.

22.2 Der Lieferant kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KITE anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KITE Einzelverträge an Dritte weiterzugeben.

22.3 Erfüllungsort ist die von KITE angegebene Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle.

22.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg/ Bayern. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

22.5 Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 findet keine Anwendung.

22.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen der weggefallenen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen, die die Parteien mit der weggefallenen Bestimmung verfolgt haben. Diese Regelung gilt auch im Fall einer Vertragslücke.