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Einkaufsbedingungen (Mai 2017)

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1. Geltung

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der KITE Electronics GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen („KITE“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die KITE mit dem Lieferanten über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an KITE, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn KITE ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht. Selbst wenn KITE auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 Bei Rahmenverträgen und Dauerschuldverhältnissen werden Änderungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Lieferant nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird KITE bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

2. Auftragserteilung

2.1 Der Lieferant ist verpflichtet, KITE vor Vertragsschluss auf eine Ungeeignetheit der zu liefernden Ware für den von KITE beabsichtigten und dem Lieferanten bekannten Verwendungszweck hinzuweisen; dasselbe gilt insbesondere für Sicherheits-, Gesundheits-, Umwelt- und sonstige Risiken. Sollte der Lieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, gilt die Ware als nicht vertragsgemäß.

2.2 Vertragsabschlüsse, Bestellungen und Serienabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, die nicht von KITE schriftlich bestätigt werden, werden kein Vertragsbestandteil. Bestellungen und Serienabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

2.3 Jede Bestellung und  jeder Serienabruf ist KITE unverzüglich, unter Angabe der bestimmten Lieferzeit, schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen seit Zugang an, so ist KITE zum Widerruf berechtigt. Eine Abweichung von der Bestellung ist nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung durch KITE gestattet. Bezieht sich die Auftragsbestätigung des Lieferanten nur auf Auszüge der Bestellung, gelten alle anderen Punkte der Bestellung als vom Lieferanten akzeptiert und bestätigt.

2.4 KITE ist berechtigt, Änderungen des bestellten Liefergegenstandes hinsichtlich Zeit, Ort, Verpackung und Produktspezifikationen jederzeit schriftlich zu verlangen. Der Lieferant wird KITE unverzüglich die dadurch entstehenden Mehrkosten verbindlich mitteilen. Durch die schriftliche Zustimmung von KITE wird der Vertrag zwischen den Parteien entsprechend geändert.

2.5 Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.

3. Preise, Versand, Verpackung

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis sowie die dort angegebenen Lieferkonditionen sind bindend.

3.2 Die vereinbarten Preise sind Festpreise, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

Eingangsfrachten oder sonstige Versandgebühren werden von KITE nicht übernommen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

3.3 Die Lieferung hat sofern nichts anderes vereinbart, „FCA – benannter Ort“ gem. Incoterms2010 an KITE oder an den von KITE benannten Ort zu erfolgen. KITE hat im Fall der Lieferung DDP oder für den Fall, dass KITE die Transportkosten übernimmt, jederzeit das Recht auf eine Lieferung FCA Incoterms 2010 umzustellen, wobei die Transportkosten vom Lieferanten vom Preis der Liefergegenstände entsprechend abzuziehen sind.

3.4 Die Anlieferung der Ware hat in der vereinbarten und freigegebenen Verpackung zu erfolgen. Jeder Lieferung ist ein ausführlicher Lieferschein oder Packzettel in verschlossenem Umschlag beizufügen.

4. Serienabrufe

4.1 Die Termine auf den Serienabrufen von KITE sind bindend für den Lieferanten. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von KITE. 

4.2 Zur Lieferung berechtigen ausschließlich die Mengen mit Status „Fertigungsfreigabe“. Zur Materialdisposition berechtigen den Lieferanten die Mengen mit Status „Materialfreigabe“.  Alle  Mengen  mit  Status  „Vorschau“  dienen  ausschließlich  der  Planung  und  berechtigen  nicht  zur  Lieferung  oder Materialbeschaffung. Die weiteren Einzelheiten werden in der Logistikvereinbarung geregelt.

5. Rechnungserteilung,  Zahlung

5.1 Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung an die Anschrift von KITE zu richten und darf Sendungen nicht beigefügt werden. Sie muss im Wortlaut genau mit den Benennungen in der Bestellung übereinstimmen und alle Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Lieferscheinnummer, Liefermenge und –preis, enthalten.

5.2 Die Begleichung der Rechnung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne Abzug. Maßgebend für die Bezahlung der Rechnung ist der Eingang der Liefergegenstände.  Ausgenommen von dieser Regelung sind Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die aufgrund eines schriftlichen Auftrags bestellt sind.  Die Vergütungsregelungen ergeben sich insoweit aus den jeweiligen Einzelverträgen.

5.3 Soweit der Lieferant Vorkasse und/oder Abschlagszahlung verlangt, ist er verpflichtet, auf Anforderung von KITE eine angemessene Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erste Anforderung eines anerkannten Kreditinstituts, zu erbringen.

5.4 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KITE, die nicht unbillig verweigert wird, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen KITE abzutreten. Der Lieferant  kann  nur  mit  Forderungen  gegen  KITE aufrechnen,  die  unbestritten  oder  rechtskräftig  festgestellt  sind. 

5.5 KITE ist berechtigt, Forderungen des Lieferanten auch gegen Forderungen von Unternehmen der KITE-Gruppe wertstellungsgerecht zu verrechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Im Falle eines Eigentumsvorbehalts des Lieferanten gilt ausschließlich der einfache Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind unzulässig.

6.2 Der einfache Eigentumsvorbehalt des Lieferanten erlischt mit vollständiger Bezahlung der vom Eigentumsvorbehalt betroffenen Ware und bezieht sich ausdrücklich nicht auf anderweitig noch offen stehende Forderungen des Lieferanten.

7. Muster, Zeichnungen

7.1 Muster, Zeichnungen sowie Unterlagen aller Art („Unterlagen“), die KITE dem Lieferanten zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum von KITE und sind ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Ausführung der Lieferung nicht mehr benötigt werden. Der Lieferant darf die Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung von KITE weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen. Es dürfen davon weder Fotokopien noch sonstige Duplikate hergestellt werden, es sei denn, KITE hat dem vorher schriftlich zugestimmt.

7.2 Der Lieferant hat die Unterlagen auf Verlangen von KITE jederzeit zurückzugeben. Vom Lieferanten gefertigte Kopien sind bei der Rückgabe der Unterlagen zu vernichten.

7.3 Die bereitgestellten Unterlagen stehen unter dem Vorbehalt aller möglichen Schutz-, Urheber-, Patent-, Namens und/oder Markenrechte sowie sonstiger Rechte von KITE.

7.4 Lieferungen, die nach von KITE entworfenen Unterlagen oder nach vertraulichen Angaben von KITE oder mit Werkzeugen von KITE oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

8. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle

8.1 Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die KITE dem Lieferanten zur Verfügung stellt oder die zu Vertragszwecken gefertigt werden und KITE durch den Lieferanten gesondert oder über den Kaufpreis der Liefergegenstände berechnet werden, bleiben im Eigentum von KITE bzw. gehen mit Bezahlung in das Eigentum von KITE über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von KITE kenntlich zu machen und dürfen nur für die Zwecke des Vertrages benutzt werden. Der Lieferant  nimmt die Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle in kostenlose, sachgemäße Verwahrung und Pflege und schließt eine ausreichende Versicherung gegen die üblichen Risiken wie u. a. Feuer, Wasser und Diebstahl ab.

8.2 Der Lieferant ist nach Aufforderung verpflichtet, die Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle im ordnungsgemäßen Zustand an KITE unverzüglich herauszugeben. Kosten für die Unterhaltung, Instandsetzung, Reparatur und Erneuerung der  Werkzeuge,  Vorrichtungen und Modelle,  gehen  zu  Lasten  des  Lieferanten, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind.

9. Materialbereitstellungen / Eigentumsvorbehalt

9.1 Dem Lieferanten bereitgestellte Materialien (Beistellungen) werden nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes geliefert. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn KITE sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

9.2 KITE behält sich das Eigentum an den Beistellungen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen bezüglich der Beistellungen aus den entsprechenden Lieferverträgen vor. KITE ist berechtigt, die Beistellungen zurückzunehmen, wenn der Lieferant sich vertragswidrig verhält.

9.3  Der Lieferant ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Beistellungen pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Lieferant KITE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Beistellungen gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind.

9.4 Der Lieferant ist zur Weiterveräußerung der Beistellungen im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Beistellungen tritt der Lieferant schon jetzt an KITE in Höhe des mit KITE vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Beistellungen ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Lieferant bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von KITE, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. KITE wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Lieferant seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Beistellungen durch den Lieferanten erfolgt stets namens und im Auftrag für KITE. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Lieferanten an der Beistellung an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Beistellungen mit anderen, nicht KITE gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt KITE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Beistellungen zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Lieferant KITE anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für KITE verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von KITE gegen den Lieferanten tritt der Lieferant auch solche Forderungen an KITE ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; KITE nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

9.6 KITE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Lieferanten freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

10. Ausführung von Arbeiten

Erfüllungsgehilfen des Lieferanten, die zur Erfüllung des Auftrages  Arbeiten innerhalb der Betriebsstätten von KITE ausführen, sind den Bestimmungen der Betriebsordnung von KITE unterworfen. Die für das Betreten der Fabrikanlage bestehenden Vorschriften sind einzuhalten. 

11. Liefertermine, Lieferverzug

11.1 Die von KITE in der Bestellung und den Serienabrufen als fest bestimmt angegebene und sonst nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebliche Lieferzeit (Liefertermin – oder frist) ist verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Liefergegenstände bei der von KITE genannten Empfangs - bzw. Verwendungsstelle oder - soweit eine Abnahme der Liefergegenstände erforderlich ist - die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.11.2 Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so hat er KITE dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer vor Eintritt der voraussichtlichen Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten. Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten bleibt davon unberührt. Bei einer Liefer-oder Leistungsverzögerung durch den Unterlieferanten wird der Lieferant zur Wahrung der mit KITE vereinbarten Liefertermine und -fristen die benötigten Waren und Leistungen unverzüglich anderweitig beschaffen. Haben nach Ansicht des Lieferanten KITE oder Dritte die Umstände zu vertreten, die zu einer Überschreitung der Liefer- und Leistungstermine und – fristen führen können, wird der Lieferant dies unverzüglich schriftlich anzeigen. Sollte KITE der Anzeige nicht wiedersprechen, gilt dies nicht als Anerkenntnis der Ansicht des Lieferanten.

11.3 Abweichungen vom vereinbarten Liefertermin bedürfen der schriftlichen Zustimmung von KITE. Nach Ablauf des Liefertermins befindet sich der Lieferant ohne weitere Nachfristsetzung im Lieferverzug.

11.4 Der Lieferant ist KITE zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet. KITE ist berechtigt, bei Lieferverzögerungen gegenüber dem Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 1%, maximal 5%, der vereinbarten Netto-Auftragssumme je Werktag der Überschreitung zu verlangen. KITE bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen und/oder vom Vertrag zurück zu treten. Die Vertragsstrafe ist auf den von dem Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden eingetreten ist. Falls der Lieferverzug mehr als 10 Wochen andauert, sind etwaige von KITE geleisteten (Voraus-)Zahlungen mit acht Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen.

11.5 Dem Lieferanten ist bekannt, dass es bei Lieferverzögerungen zu Produktionsausfällen bei KITE kommen kann. Ihm ist auch bekannt, dass KITE an ihre Kunden just in time liefert, so dass Lieferverzögerungen zu erheblichen Schadensersatz- und Vertragsstrafeansprüchen der Kunden von KITE führen können.

11.6 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung/Leistung enthält keinen Verzicht auf die KITE wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

11.7 Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, ist KITE nach dem ergebnislosen Ablauf des Liefertermins berechtigt, sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Die KITE dadurch entstehenden Zusatzkosten übernimmt der Lieferant.

11.8 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält KITE sich vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei KITE auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

11.9 KITE behält sich vor, im Falle vorzeitiger Lieferung die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen. In diesem Fall ist die Basis für die Kalkulation des Fälligkeitstags der in der Bestellung oder in dem Serienabruf angegebene Liefertermin. Teil- und Mehrlieferungen sind nur mit schriftlicher Einwilligung von KITE zulässig. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge im Lieferschein aufzuführen.

12. Höhere Gewalt

12.1 Soweit eine Partei infolge höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, ist sie für die Zeit der höheren Gewalt von diesen Verpflichtungen befreit. Sie hat jedoch die andere Partei unverzüglich schriftlich von dem Auftreten höherer Gewalt zu unterrichten und die Nachteile für die andere Partei so gering wie möglich zu halten. Die Parteien werden sich in diesem Fall um eine Anpassung der Verträge an die veränderten Umstände bemühen.

12.2 Als höhere Gewalt sind alle außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei eintretenden Ereignisse anzusehen, die unvorhersehbar und unvermeidbar sind und die volle oder teilweise Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen verhindern oder verzögern. Arbeitskampfmaßnahmen sind als Fälle höherer Gewalt anzusehen, soweit diese nicht von der sich auf die Arbeitskampfmaßnahme berufenden Partei zu vertreten sind.

13. Qualität

13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, ein entsprechendes (prozessorientiertes) Qualitätsmanagementsystem  - mindestens ISO 9001 - einzurichten und nachzuweisen. Eine ISO/TS 16949 Zertifizierung entsprechend den bzw. in Anlehnung an die Bestimmungen der ISO/TS 16949 ist anzustreben.

13.2 KITE hat das Recht, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems im Rahmen eines Audits nach Rücksprache mit dem Lieferanten vor Ort zu überprüfen. Von der Überprüfung ausgenommen sind lediglich Bereiche, bezüglich derer der Lieferant ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nachweist.

13.3 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der allgemeingültigen VDA-Schriften in der jeweils aktuellen Version. Insbesondere verwiesen wird auf:

- VDA Band 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen“ (PPF)

- VDA Band 4 „Sicherung der Qualität in der Prozesslandschaft“

- VDA Band 14 „Präventive QM-Methoden in der Prozesslandschaft“

13.4 Erst nachdem KITE Muster schriftlich akzeptiert hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Unabhängig davon hat der LIEFERANT die Qualität der Liefergegenstände selbst zu überprüfen und einer Ausgangskontrolle zu unterziehen. Sollte der Kunde von KITE andere oder weitere Prüfungen verlangen, so sind diese einvernehmlich einzuführen.

13.5 Der Lieferant wird mit KITE, soweit KITE dies für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.

14. Mängelhaftung/Garantie

14.1 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Liefergegenstand oder die Leistung bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Liefergegenstandes oder des Mangels unvereinbar.

14.2 Die Liefergegenstände und alle von dem Lieferanten erbrachten Leistungen haben insbesondere dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden zu entsprechen.

14.3 KITE ist von einer Eingangskontrolle nebst Rügepflicht entlastet, wenn die Parteien gesondert eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung getroffen haben. Wenn eine Qualitätssicherungsvereinbarung vereinbart wurde, ist KITE lediglich zu einer Sichtkontrolle verpflichtet.

14.4 Zahlungen von KITE stellen keine Anerkennung der Mangelfreiheit der Liefergegenstände oder Leistungen dar.

14.5 KITE hat das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Im Falle der Nacherfüllung schuldet der Lieferant auch den Transport sowie den Ein- und Aus des Liefergegenstandes an dem Ort, an dem er sich seiner bestimmungsgemäßen Verwendung nach befindet.

14.6 Die Verjährungsfrist der Ansprüche und Rechtsbehelfe von KITE infolge von Mangelhaftigkeit beginnt mit der Übergabe der Liefergegenstände an KITE oder den von KITE benannten Dritten an der von KITE vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Schuldet der Lieferant neben der Lieferung die Montage der Liefergegenstände, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme. Bei Maschinen und Anlagen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abnahmetermin, der in der schriftlichen Abnahmeerklärung der Einkaufsabteilung von KITE genannt wird.

14.7 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate bei Sachmängeln und 60 Monate bei Rechtsmängeln, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Lieferung von Produktionsmaterial beginnt die Verjährungsfrist mit der Erstzulassung des Fahrzeugs, beträgt bei Sachmängeln jedoch höchstens 42 Monate und bei Rechtsmängeln höchstens 66 Monate nach Übergabe der Liefergegenstände an KITE, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

14.8 Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Mangels ein, wenn diese Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt ist. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile neu.

14.9  Als garantierte Beschaffenheiten gelten alle Maße auf Zeichnungen, Spezifikationen und Lastenhefte, die dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegen. Weitere Garantien werden gegebenenfalls einzelvertraglich vereinbart. Für die Garantiezeit finden die Ziffern 14.6 und 14.7 Anwendung, soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt wird.

14.10 Der Lieferant schließt zur Risikoabsicherung eine Betriebshaftpflichtversicherung mit  erweiterter  Produkthaftpflichtdeckung  inklusive Überprüfungs - und Rückrufkostenregelung mit einer Deckung von mindestens € 2,56 Millionen je Schadensfall ohne jährliche Obergrenze des Versicherers ab. Auf Verlangen legt der Lieferant eine Versicherungsbestätigung vor.

14.11 Im Übrigen gelten für die Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften.

15. Produkthaftung

15.1 Wird KITE wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer, weltweiter Produkthaftungsregelungen oder – gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit eines Produktes in Anspruch genommen, die auf einen Liefergegenstand des Lieferanten zurückzuführen ist, ist der Lieferant verpflichtet, KITE von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist KITE verpflichtet, wegen eines Fehlers der vom Lieferanten gelieferten Liefergegenstände eine Rückrufaktion oder Produktwarnung gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion oder Produktwarnung verbundenen Kosten, insbesondere Ein- und Ausbaukosten und die Kosten der Rechtsverfolgung und einer angemessenen Sachaufklärung.

15.2 Im Übrigen gelten für die Produkthaftung gem. Ziffer 15.1 die gesetzlichen Bestimmungen.

16. Schutzrechte Dritter

16.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferungen an KITE oder durch Verwertung der Liefergegenstände durch KITE Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

16.2 Der Lieferant ist verpflichtet, KITE von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen KITE wegen der vorgenannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und KITE alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. KITE ist in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. der Liefergegenstände zu erwirken.

16.3 Der Lieferant verpflichtet sich, alle übertragbaren Rechte an Produkten bzw. Arbeitsergebnissen, die individuell für KITE hergestellt oder entwickelt werden, an KITE zu übertragen. Soweit die Rechte an Produkten bzw. Arbeitsergebnissen nicht übertragbar sind und diese individuell für KITE hergestellt oder entwickelt werden, räumt der Lieferant KITE ein kostenloses übertragbares, ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten ein. Soweit Produkte bzw. Arbeitsergebnissen nicht individuell für KITE hergestellt oder entwickelt werden, räumt der Lieferant KITE ein kostenloses übertragbares, nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Soweit nicht anders vereinbart ist auch der Quellcode von etwaig (mit)gelieferter Software in aktueller Version, einschließlich dazugehöriger Dokumentation (Inhalt und Aufbau des Datenträgers, Programm und Datenflusspläne, Testverfahren, Testprogramme; Fehlerbehebung usw.) an KITE zu übergeben.

16.4 Soweit bereits vorhandene Schutzrechte des Lieferanten in Produkten bzw. Arbeitsergebnissen genutzt werden, räumt der Lieferant KITE ein kostenloses übertragbares, nichts ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein.

17. Haftung von KITE

Die Haftung von KITE aus jedem Rechtsgrund beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftung). Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung von KITE auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es liegt ein Schaden nach Satz 2 vor. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages also überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lieferant vertraut und vertrauen darf.

18. Ersatzteile

18.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für die Liefergegenstände für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren nach der jeweils letzten Serienlieferung vorzuhalten. Für die Dauer von 3 Jahren nach Beendigung der Serienbelieferung entspricht der Preis für die Ersatzteile dem jeweils gültigen Serienpreis zzgl. den Kosten für Sonderverpackung. Nach Ablauf dieser 3 Jahre werden die Parteien die Ersatzteilpreise neu verhandeln.

18.2 Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen einzustellen, wird er KITE dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss - vorbehaltlich des Absatzes 1 - mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen. Der Lieferant hat die durch die Absicherung der Ersatzteilversorgung entstehenden Kosten von KITE, insbesondere für Verlagerung der Ersatzteilfertigung oder Eigenfertigung, Last Time Buy und Lagerung zu tragen.

 

19. Geheimhaltung

19.1 Der Lieferant schließt mit KITE eine separate Geheimhaltungsvereinbarung ab. Sollte der Lieferant keine Geheimhaltungsvereinbarung mit KITE abschließen, gelten die Ziffern 19.2 bis 19.4.

19.2 Der Lieferant verpflichtet sich, alle Informationen, die er direkt oder indirekt im  Zusammenhang  mit  der  Zusammenarbeit mit KITE mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form erlangt, während der Laufzeit der Zusammenarbeit und danach streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung  zu  verwenden.  Er sichert insbesondere zu,  diese  Informationen  weder  an  Dritte  weiterzugeben  noch  in anderer  Form  Dritten  zugänglich  zu  machen  und  alle  angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen zu vermeiden.


19.3 Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die betreffenden vertraulichen Informationen nachweislich

·        allgemein verfügbar sind, oder

·        ohne Verschulden des Lieferanten allgemein bekannt sind oder werden,

·        rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden,

·        bei dem Lieferanten bereits bei Empfang der Informationen vorhanden sind,

·        vom Lieferanten selbständig ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden,

·        mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KITE an einen Dritten erteilt worden sind.

Dasselbe gilt, wenn der Lieferant zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, wobei der Lieferant alle vernünftigen Schritte unternehmen muss, um die Offenlegung der vertraulichen Information im größtmöglichen Umfang zu verhindern oder zu beschränken.

Der Lieferant ist verpflichtet, KITE, soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor der Offenlegung schriftlich zu benachrichtigen, damit diese die Offenlegung durch rechtliche Maßnahmen unterbinden kann. Der Lieferant wird nur den Teil der vertraulichen Informationen offen legen, der offen gelegt werden muss.

19.4 Der Lieferant ist nur nach vorheriger schriftlichen Zustimmung von KITE berechtigt, die Tatsache der Zusammenarbeit mit KITE Dritten gegenüber zu offenbaren, insbesondere KITE als Referenz zu benennen, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen.

19.5 Diese Geheimhaltungspflicht gilt während der Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten und bleiben ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsbeziehungen für die Zeitdauer von 10 Jahren vollumfänglich bestehen.

20. Compliance

Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung,  Bestechlichkeit oder vergleichbaren Delikten von bei dem Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Insbesondere wird der Lieferant Persönlichkeitsrechte und das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit respektieren, Diskriminierungen nicht tolerieren, auf faire Arbeitsbedingungen achten, Korruption nicht tolerieren, den fairen Wettbewerb achten, Export-, Import- Kontrollvorschriften einhalten und den Umweltschutz respektieren. Unbeschadet des Vorgenannten, ist der Lieferant verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit KITE betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen der weggefallenen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen, die die Parteien mit der weggefallenen Bestimmung verfolgt haben. Diese Regelung gilt auch im Fall einer Vertragslücke.

21.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KITE Einzelverträge an Dritte weiterzugeben.

21.3 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von KITE gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen Treuchtlingen/Bayern.

21.4 Soweit rechtlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Weißenburg/ Bayern. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

21.5 Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Deutschen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 findet keine Anwendung.